Döllnitzbahn: Steuerverschwendung bei Sachsens Schmalspurbahnen?

Der Landesrechnungshof Sachsen hat die Zuschüsse der Landesregierung in Dresden für die fünf sächsischen Schmalspurbahnen kritisiert. Die „breitspurige Finanzierung der Schmalspurbahnen“ stößt dem Rechnungshof auf – vor allem auf der Döllnitzbahn „Wilder Robert“.

Vor allem die Döllnitzbahn stößt dem Rechnungshof auf – die Ausgabe seien seit 2011 um 400 Prozent gestiegen, ein tragfähiges Finanzierungskonzept liege nicht vor. Dem widerspricht die Döllnitzbahn GmbH.

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Sächsische Schmalspurbahnen: Hintergrund

Die sächsischen Schmalspurbahnen stellen im Jahr 1919 am Ende des Ersten Weltkriegs das größte einheitlich betriebene Schmalspurbahnsystem in Deutschland dar. Heute sind noch fünf Strecken erhalten: Fichtelbergbahn (Cranzahl – Kurort Oberwiesenthal), Lößnitztalbahn (Radebeul Ost – Moritzburg – Radeburg), Weißeritztalbahn zwischen Freital-Hainsberg und Dippoldiswalde, Zittau – Kurort Oybin / Jonsdorf, Döllnitzbahn Oschatz – Mügeln – Glossen und die Pressnitztalbahn.

Aktuelle Schmalspurbahn-Zuschüsse aus Sachsen

Prof. Karl-Heinz Binus ist Mahner und Hüter am sächsischen Landesrechnungshof. Er passt auf, dass keine Steuern verschwendet werden. Wobei man sich über den Begriff der Verschwendung sicher streiten kann. Der Bericht des Landesrechnungshofes Sachsen für das Jahr 2013 weist zum dritten Mal hintereinander höhere Einnahmen aus Steuern als geplant aus – trotzdem müsse weiter gespart werden.

Als Beispiele für Steuer-Verschwendung nennt Karl-Heinz Binus etwa die „breitspurige Finanzierung der Schmalspurbahnen“ So hätten die fünf sächsischen Schmalspurbahnen in 18 Jahren mehr als 125 Mio. Euro Zuschüsse von Bund und Land gekommen. Diese Rechnung für Betriebskosten- und Investitionszuschüsse seien vom Jahr 1996 bis zum Jahr 2012 entstanden. Aktuell bekämen die fünf sächsischen Schmalspurbahnen für den laufenden Betrieb 8,65 Mio. Euro pro Jahr.

Döllnitzbahn: Teure Streckensanierung

Der Landesrechnungshof stört sich insbesondere daran, dass das Wirtschaftsministerium keinen „Überblick über die Kostenentwicklung, etwaige Risiken der Betriebsführung und deren Finanzierung“ im Bereich der sächsischen Schmalspurbahnen habe.

So seien allein die Ausgaben für die Döllnitzbahn von Oschatz nach Mügeln und von Mügeln nach Glossen seit 2011 um fast 400 Prozent gestiegen, doch das Ministerium habe bis heute ein vom Landtag gefordertes Modell zur langfristigen Finanzierung noch nicht vorgelegt. Zudem seien auf der Döllnitzbahn preisintensive Streckensanierungen angestoßen worden. „Darüber hinaus werden seit November 2013 bis 2016 Streckenabschnitte der Döllnitzbahn mit rund 2,6 Millionen Euro Fördermitteln saniert“, so der Bericht des Landesrechnungshofes. „Die Döllnitzbahn erhält damit 2013 bis 2016 insgesamt rund 4,2 Millionen Euro Zuschüsse.“

So reagiert die Döllnitzbahn auf die Steuer-Vorwürfe

Die Döllnitzbahn selbst hat andere Zahlen. So lägen die laufenden Betriebskosten der Döllnitzbahn seit 2009 unverändert bei ca. 0,55 Mio Euro jährlich und kämen zumeist vom zuständigen Zweckverband ZVNL. Bei den vier anderen sächsischen Schmalspurbahnen lägen sie höher – bei jährlich jeweils ca. 2 Mio Euro, woraus sich jährliche Zuwendungen von ca. 8,6 Mio Euro für ganz Sachsen ergeben.

Weiterhin heißt es in der Stellungnahme der Döllnitzbahn: „Die Kostensteigerung um 400% lässt sich also nur in dem Beitrag des Freistaates während der Übergangsfinanzierung zur Rettung der Döllnitzbahn erkennen, was auch der Bericht des Rechnungshofs so vermerkt. Allerdings fehlt hier ein Hinweis, dass sie wegen des sehr begrenzten Zeitraums nicht dauerhaft sind und ab 2015 gar nicht mehr anfallen.“

Ebenfalls fehlt aus Sicht der Döllnitzbahn GmbH keineswegs ein aussagekräftiges Konzept für die Finanzierung. „Für die Döllnitzbahn war genau solch ein Konzept mit worst/best case Szenarien die Grundlage für die Ausreichung der Mittel ab 2009.
Bezüglich der Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur der Döllnitzbahn (Budget 2013 bis 2016/17 ca. 2,6 Mio Euro) mit Unterstützung des Freistaats (75% Förderung) sei angemerkt, dass sich diese auf sehr sparsamem Niveau vollziehen und bereits Bestandteil des genannten Konzepts von 2008 war. Bei allen anderen Schmalspurbahnen in Sachsen ist solch eine Sanierung bereits in den vergangenen Jahren geschehen und zumeist mit einem höheren finanziellen Volumen.“, heißt es abschließend in der Stellungnahme.