Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn insgesamt sechs Bahnstreiks durchgeführt; zuletzt sehr kurzfristige Wellenstreiks. Nach fünf Monaten Verhandlungen und Bahnstreiks gibt es nun ein Einigung im Tarifkonflikt. Alle Informationen zu Kulanzregelungen, Ticket-Stornierungen und Fahrgastrechten gibt’s hier.

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Alle Informationen rund um den Bahnstreik 2024, Fahrgastrechte und Kulanz-Regelungen sowie Infos zum Tarifkonflikt zwischen GDL und Deutscher Bahn gibt’s nachfolgend:

Kein weiterer Bahnstreik: GDL und DB erzielen Tarifabschluss

Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben nach fünf Monaten Verhandlungen einen Tarifabschluss erzielt. „Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Kernelement ist ein innovatives Optionsmodell, mit dem Mitarbeitende im Schichtdienst künftig selbst über ihre Wochenarbeitszeit entscheiden. Der Korridor geht am Ende von 35 bis 40 Stunden. Dabei gilt das Leistungsprinzip: Wer mehr arbeitet, verdient entsprechend mehr.

„Das ist eine wegweisende Lösung, die Flexibilität, Teilhabe und Transformation ermöglicht“, so Seiler. „Mit dem Optionsmodell haben unsere Kolleginnen und Kollegen den individuellen Freiraum, sich für das zu entscheiden, das am besten zu ihnen und ihrer Lebensphase passt. Mit der selbstbestimmten Wochenarbeitszeit werden die Bahnberufe insgesamt attraktiver und Leistung lohnt sich. Wir haben von Anfang an betont, dass eine stumpfe Arbeitszeitverkürzung, die allen zwangsweise übergestülpt wird, absolut nicht zeitgemäß ist. Niemand bekommt durch den Tarifvertrag bis zum Ende des Jahrzehnts zwangsweise eine 35-Stunden-Woche. Das Optionsmodell gibt auch dem Unternehmen die Möglichkeit und die Kapazität, trotz Fachkräftemangel im Interesse der Kunden weiter zu wachsen und wird dadurch auch der besonderen Situation am Arbeitsmarkt gerecht.“

Für Mitarbeitende im Schichtdienst im GDL Geltungsbereich sinkt die Referenzarbeitszeit 2026 zunächst von 38 auf 37 Stunden. Bis 2029 sinkt sie in drei weiteren Schritten auf 35 Stunden. Das Gehalt wird anteilig jeweils nicht verringert. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Arbeitszeit für die Mitarbeitenden ab 2027 automatisch absinkt. Die tatsächliche Arbeitszeit wählen die Mitarbeitenden selbst: Alles zwischen 35 und 40 Stunden in der Woche ist am Ende möglich. Wer sich für mehr Arbeit entscheidet, erhält pro Stunde 2,7 Prozent mehr Lohn. So würden zum Beispiel Lokführer:innen oder Zugbegleiter:innen in einer 40-Stunden-Woche rund 14 Prozent mehr verdienen als in einer 35-Stunden-Woche.

Für die Kunden der DB bedeutet der Tarifabschluss vor allem Planungssicherheit: Bis Ende Februar 2026 gilt nun Friedenspflicht mit der GDL. Der Tarifvertrag läuft 26 Monate bis 31.12.2025, danach folgt eine zweimonatige Verhandlungsphase, in der ebenfalls keine Streiks möglich sind. Darüber hinaus werden bereits vor Beginn der Verhandlungen Schlichtungsmodalitäten für den Fall abgestimmt, dass sie nicht gütlich zu Ende gebracht werden können. Auch das ist neu und schafft einen geordneten Rahmen für die nächste Tarifrunde. Die Laufzeit für die Bestimmungen zur Arbeitszeit endet sogar erst am 31.12.2028.

Der Geltungsbereich der bisherigen Tarifverträge bleibt bestehen, Tarifverträge für die Infrastruktur wurden nicht abgeschlossen. Um die Kapazität zu erhöhen und die Produktivität zu steigern, wurden weitere Vereinbarungen getroffen. Unter anderem fällt das 12-Tage-Urlaubswahlmodell zum 1. Januar 2026 weg. Das 6-Tage-Urlaubswahlmodell bleibt bestehen. Wasch- und Umkleidezeiten werden künftig pauschal abgegolten.

Der Tarifabschluss im Überblick

  • 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie: 1.500 Euro ausgezahlt im März, weitere 1.350 Euro ausgezahlt vsl. im Mai
  • 420 Euro Lohnerhöhung in zwei Schritten: 210 Euro mehr pro Monat zum 1. August 2024 und nochmal 210 Euro zum 1. April 2025
  • Optionsmodell zur Wochenarbeitszeit: Mitarbeitende im Schichtdienst entscheiden im Korridor von 35 (ab 2029) bis 40 Stunden selbst, wie viel sie tatsächlich arbeiten wollen. Eine Arbeitsstunde entspricht 2,7 Prozent (im Jahr 2026) mehr oder weniger Lohn. Die Referenzarbeitszeit sinkt schrittweise ohne anteilige Absenkung des Entgelts: 37 Stunden zum 1.1.2026, 36 Stunden zum 1.1.2027, 35,5 Stunden zum 1.1.2028, 35 Stunden zum 1.1.2029.
  • Im ersten Halbjahr 2025 werden die Mitarbeitenden befragt, ob sie zum 1.1.2026 37 oder mehr Stunden arbeiten wollen. Diejenigen, die sich nicht zurückmelden, gehen automatisch in die 37-Stunden-Woche. Für die weiteren Schritte ist es andersherum: Die Arbeitszeit bleibt unverändert und Mitarbeitende können sich jährlich melden, wenn sie weniger arbeiten wollen. Klar ist: Wer mehr arbeitet, bekommt mehr Geld.
  • 26 Monate Laufzeit: rückwirkend von 1. November 2023 bis 31. Dezember 2025. Danach folgt eine festgeschriebene zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht bis Ende Februar. Darüber hinaus werden bereits vor Beginn der Verhandlungen Schlichtungsmodalitäten für den Fall abgestimmt, dass sie nicht gütlich zu Ende gebracht werden können. Die Vereinbarungen zur Arbeitszeit haben eine Laufzeit bis 31.12.2028.
  • Keine Ausweitung des Geltungsbereichs

Wellenstreiks im März 2024

Die GDL hat zuletzt von Dienstag, den 12. März 2024, 2:00 Uhr, bis Mittwoch, den 13. März 2024, 2:00 Uhr, gestreikt. Es war der sechste GDL-Streik im laufenden Tarifkonflikt und der erste der sogenannten Wellenstreiks. Die Deutsche Bahn (DB) wollte das Vorgehen der GDL vor Gericht stoppen. Doch in der ersten und zweiten Instanz wurde der Antrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den sogenannten Wellenstreiks der GDL von den Arbeitsgerichten abgewiesen. Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher.

Da die GDL-Aufrufe zu kurzfristig angekündigten Bahn-Wellenstreiks von den Arbeitsgerichten gebilligt wurden, drohen im März weitere Streiks. Es droht ein schwieriger Monat für alle Bahnfahrer – es drohen Mega-Streiks auch rund ums Osterfest. Dabei dürfte es Nadelstiche geben; kurzfristig angekündigte Bahnstreiks ohne langen Vorlauf. Diese Wellenstreiks werden nicht langfristig vorher angekündigt, sondern kurzfristig initiiert und sollen damit den Druck auf den Bahnvorstand erhöhen. Die GDL weist darauf hin, dass bei den nun folgenden Streikmaßnahmen voraussichtlich kein Notfallfahrplan gewährleistet werden kann und die Deutsche Bahn damit noch unpünktlicher wird, als sie ohne Streik schon ist. „Diese neue Eskalationsstufe hat der Bahnvorstand zu verantworten und nicht die GDL oder ihre Mitglieder,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Der Bahnvorstand schert sich nicht um die berechtigten Interessen der Eisenbahner und hat damit selbst die Verhandlungen bestreikt, sodass auch keine Lösung zustande kommen konnte.“

Die Forderungen der GDL nach einer 35-Stunden-Woche hat der Bahnvorstand bis heute scheinbar nicht verstanden. Aus diesem Grund wird die GDL dem Management der DB diese Zahl ins Gedächtnis rufen – wenn es sein muss, immer und immer wieder. Daher wird der erste Streik nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen 35 Stunden dauern.

Fahrgastrechte im Bahnstreik 2024: Stornierung, Zugbindung, Kulanz

Die Deutsche Bahn bietet für die betroffenen Reisenden umfangreiche Kulanzregelungen. Die wichtigste Regelung: Alle Fahrgäste, die ihre geplante Reise aufgrund des Streiks der GDL verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Die Fahrkarte gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Wer die Reise nicht antreten möchte, kann sein Ticket kostenlos stornieren. Das sind die Regelungen für den GDL-Bahnstreik 2024 im Überblick:

  • Alle Fahrgäste, die ein Ticket für eine Reise am Streiktag gekauft haben und diese aufgrund des GDL-Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen.
  • Zudem haben Fahrgäste im Fernverkehr im Rahmen einer Sonderkulanz die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und ab sofort zu fahren.
  • Die Zugbindung ist aufgehoben. Die Fahrkarte gilt für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort – auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.
  • Der Streikfahrplan sichert nur ein sehr begrenztes Grundangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr der DB. Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt.
  • Wer seine Bahnreise trotzdem antreten will, hat natürlich Anspruch auf die allgemeinen Bahn-Fahrgastrechte, wie etwa die Erstattung von 50% des Ticket-Preises ab einer Verspätung von mehr als 120 Minuten.
  • Wer sein Ticket stornieren möchte, kann dies kostenlos tun. Dies gilt natürlich auch für sonst nicht stornierbare Tickets wie etwa den Super Sparpreis, wenn die gebuchte Zugverbindung ausfällt. Auch Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.
  • Darüber hinaus hat die DB eine kostenlose Sonderhotline unter 08000 99 66 33 eingerichtet.

Bahnstreik – alle Kulanzregelungen im Überblick

Bahn-Streik 2024: Fährt mein Zug noch?

Die DB informiert über Auswirkungen eines Bahnstreiks auf bahn.de und in der App DB Navigator. Dort sollten sich Reisende auch kurz vor Fahrtantritt nochmals nachschauen, ob sich an der gewählten Zugverbindung doch noch etwas geändert hat. Fährt mein Zug noch? Jetzt aktuellen Bahn-Fahrplan prüfen:

Die DB arbeitet die Auswirkungen des GDL-Streiks auf bahn.de und in der App DB Navigator in die Fahrpläne ein. Dort sollten sich Reisende auch vor Fahrtantritt informieren. Darüber hinaus können sich Fahrgäste über die kostenlose Streikhotline unter 08000 99 66 33 informieren.

25 Millionen Euro Kosten pro Streiktag

„Was die Eisenbahner dem fürstlich bezahlten Management der DB wert sind, wird mit dem NICHT-Angebot wieder einmal mal überdeutlich – vorsichtig ausgedrückt: Nicht viel,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky, „Die GDL-Einigungsvorschläge, liegen seit 23. Januar 2024 auf dem Tisch der DB und die Vorstandsetage hat nichts Besseres zu tun als Arbeitsverweigerung zu begehen. Das lassen sich die Eisenbahner nicht gefallen, denn im Gegensatz zu Arbeitnehmern haben Vorstände kein verfassungsgemäß geschütztes Streikrecht!“ Anstatt ein schriftliches Angebot vorzulegen und darüber mit der GDL tragfähige Lösungen im Rahmen von Tarifverhandlungen zu finden, wird weiter in der PR-Kampagne so getan, als ob die GDL nicht kompromissbereit wäre. Der neuerliche Ruf nach Schlichtung beweist – wieder einmal – die Unfähigkeit, als auch die Methodik.

Für Weselsky steht fest: „Da der DB-Vorstand seit dem 19. Januar 2024 bis einschließlich heute kein neues Angebot unterbreitet hat, führt dies unweigerlich in den Arbeitskampf. Claus Weselsky: „Insofern sollte – aus Sicht der GDL – die Frage der Verantwortung auch auf Seiten des Arbeitgebers und des Eigentümers gestellt werden. Wenn Ökonomen bereits jetzt feststellen, wie am 7. März in der Berliner Zeitung, dass die Kosten des Streiks bereits die Kosten einiger Einigung übersteigen. Es ist immer noch der Steuerzahler, der die Kosten pro Streiktag in Höhe von 25 Millionen Euro trägt. Damit kommt man schnell zu dem Schluss, dass dieser Bahnvorstand die Bevölkerung doppelt belastet, weil einerseits immer wieder Streiks provoziert und unverantwortlich, fast unbeirrt, Steuergelder der Bürger verbrannt werden.“

Was Lokführer verdienen

Wieviel verdienen denn Lokführer? Bei der Deutschen Bahn erhalten Lokführer zwischen 44.500 und 53.400 Euro Gehalt im Jahr. Deutschlandweit fehlen übrigens rund 2.100 Lokführer; diese Stellen sind unbesetzt. Weitere Gehälter in der Bahn-Branche sind:

  • Zugbegleiter: zwischen 37.400 und 50.800 Euro im Jahr
  • Schieneninstandhalter: zwischen 37.600 und 47.400 Euro im Jahr
  • Fahrdienstleiter: zwischen 36.700 und 55.400 Euro im Jahr
  • Auszubildende: je nach Ausbildungsjahr 1.019 und 1.226 Euro; dazu kommt ein 13. Monatsgehalt

Bahnstreik 2024: Darum streiten Deutsche Bahn und GDL

Die GDL fordert eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich sowie 555 Euro mehr für alle. GDL-Chef Claus Weselsky will nicht lange zaudern, wenn sich die Arbeitgeber nicht schnell in diese Richtung bewegen. Es sind die letzten Tarifverhandlungen des 64-jährigen Dresdners. Im kommenden Jahr soll ein Nachfolger den Vorsitz der GDL übernehmen. Die Deutsche Bahn hatte ein Angebot gemacht und eine Lohnerhöhung von insgesamt rund 11 Prozent sowie bis zu 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie in Aussicht gestellt.

Größter Streitpunkt ist die von der Gewerkschaft geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt vor allem die geforderte Arbeitszeitverkürzung ab.

DB: 35-Stunden-Woche ist der falsche Weg

Die von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnete DB-Personalvorstand Martin Seiler als „falschen Weg“. Eine 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich sei „nicht machbar“, weder was die Kosten noch was die Kapazität angehe. Die DB müsste 10 Prozent mehr Mitarbeitende einstellen, um diese Lücken zu schließen, und das bei einem historisch engen Arbeitsmarkt.

Zum fünften GDL-Streik in der aktuellen Tarifrunde erklärt DB Personalvorstand Martin Seiler: „Weil die Lokführergewerkschaft nicht ihre Maximalforderungen bekommt, streikt sie wieder. Das ist stur und egoistisch. Viele Millionen Menschen in unserem Land können nicht Zug fahren, weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen. Viele Millionen Euro werden vernichtet, weil einige Wenige für ihre Partikularinteressen streiten. Wir sind weiterhin bereit, konstruktive, aber realistische Lösungen zu finden. Die Maximalforderungen der GDL sind jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem.“

GDL: DB fehlt es an Willen für die Beendigung der Tarifverhandlungen

Insgesamt vier Wochen wollten Deutsche Bahn und GDL hinter verschlossenen Türen verhandeln, um einen Abschluss in dieser Tarifrunde zu erzielen. Die Verhandlungen wurden vonseiten der DB allerdings zu keinem Zeitpunkt lösungsorientiert geführt. Die vermeintlich „enormen Zugeständnisse“ des Arbeitgebers sind wieder einmal mehr Schein als Sein und bedeuten bei näherer Betrachtung oftmals sogar eine Verschlechterung des Status quo. Da es der DB am Willen fehlte, die Verhandlungen mit guten Kompromissen zum Erfolg zu führen, hat die GDL die Verhandlungen vorzeitig beendet, das abermalige Scheitern erklärt und wird nun zu weiteren Streiks aufrufen.

Bereits Ende Januar ist die GDL mit den an die Deutsche Bahn übersendeten Einigungsvorschlägen weit von ihren Forderungen abgerückt. „Es ist die GDL, die in dieser Tarifrunde bereits umfangreiche Zugeständnisse gemacht hat und es ist der Bahnvorstand, der sich keinen Millimeter bewegt und die GDL-Mitglieder in weitere Streiks treibt,“ so Weselsky, „Inzwischen haben wir mit 28 Eisenbahnunternehmen die Inhalte unserer Einigungsvorschläge abgeschlossen. Unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn fragen sich zu Recht: Warum geht es hier nicht, wenn es überall geht?“

Die GDL hat mit den genannten 28 Eisenbahnunternehmen in fairen und schnellen Verhandlungen gute Kompromisse erzielen können – fast überall ohne Streiks. Die DB hingegen ist klar erkennbar auch weiterhin nicht daran interessiert, den Konflikt zu befrieden und im Sinne der GDL-Mitglieder und ihrer eigenen Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Für Weselsky steht fest: „Das Management der DB macht die Eisenbahnberufe mit ihrem Verhalten und ihren Angeboten nicht nur unattraktiver, sondern verwehrt den Eisenbahnern echte Belastungssenkung und einen nachhaltigen Inflationsausgleich.“

Interview mit GDL-Chef Claus Weselsky zum Bahnstreik 2024

Claus Weselsky GDL-Vorsitzender
Claus Weselsky GDL-Vorsitzender, By Martha Doerfler – RLS, Rosa Luxemburg-Stiftung – Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaftspluralismus auf flickr, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40009106

Herr Weselsky, Sie wollen eine schnelle Urabstimmung über unbefristete Bahnstreiks. Bahnvorstand Martin Seiler schlägt eine Art Schlichtung schon vor Verhandlungsbeginn vor. Was ist da los bei der Bahn?

Claus Weselsky: Der Verhandlungsführer der DB verweigert die Arbeit. Er sollte seine Pflichten erledigen und verhandeln. Alles andere ist unanständig bei einem Salär von 1,5 Millionen Euro, die er im vergangenen Jahr bekommen hat. Man kann daran erkennen, dass die Bahn selbst davon ausgeht, dass es zu einem Konflikt kommt.

Ist es nicht auch ein Friedensangebot im Sinne der Kunden, die in der Weihnachtszeit reisen möchten?

Weselsky: Das beste Friedensangebot wäre ein Angebot bei den Verhandlungen am 9. November, das auf unsere Forderungen eingeht. Doch die DB ist nicht bereit, über die Arbeitszeit zu verhandeln. Seinen angeblich innovativen Vorschlag hat er mir zehn Minuten vor Beginn seiner Pressekonferenz zugesandt. Ähnlich lief es schon mit den Verhandlungsterminen. Herr Seiler hat einfach vier Termine bis in den Januar hinein benannt und einen Weihnachtsfrieden gefordert. Bisher war es Gepflogenheit, dass die beiden Verhandlungsführer Termine vereinbaren. Das ist nicht mehr so. Die Korrespondenz findet nur noch schriftlich statt.

Das Tischtuch zwischen Ihnen und Martin Seiler ist also zerschnitten?

Weselsky: Das kann man so sagen. Es ist erkennbar, dass er kein Interesse an Verhandlungen hat. Er wollte 14 Tage Weihnachtsfrieden. Darauf musste ich antworten, dass wir das vom Verhandlungsverlauf abhängig machen, nicht von seiner Wunschliste.

Es läuft also alles auf einen Arbeitskampf hinaus?

Weselsky: Ich bin gespannt auf den 9. November und was dieser Arbeitgeber an Angeboten bringt. Der Verhandlungsführer muss sich Gedanken machen, wie man zueinander kommt. Herr Seiler spricht von 50 Prozent Mehrkosten durch unsere Forderungen. In einer anderen Tarifrunde waren wir schon einmal bei 67 Prozent und haben uns trotzdem verständigt. Er will wahrscheinlich den Abschluss der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit uns machen. Das ist mit uns nicht drin.

Die EVG hat eine Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro und 410 Euro mehr für alle Beschäftigten vereinbart. Das ist doch nicht schlecht?

Weselsky: Die EVG hat 20 Jahre lang keine Arbeitszeitverkürzung gefordert. Wir fordern die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, weil es den Bedürfnissen unserer Mitglieder entspricht.

Sie wollten prüfen, ob Sie eine Urabstimmung vorziehen können, um gleich in einen unbefristeten Streik zu ziehen, wenn die Arbeitgeber nicht auf Ihre Forderungen eingehen. Was hat die Prüfung ergeben?

Weselsky: Die Prüfung hat ergeben, dass wir wenigstens schon einmal verhandelt haben müssen, die Verhandlungen abgebrochen oder als gescheitert erklärt werden. Wir haben ein Interesse an einem schnellen Ergebnis. Wer glaubt denn, dass wir so ein Theater machen, wie die DB mit ihrer Hausgewerkschaft der Welt vorgespielt hat? Streiks, die vom Arbeitgeber befördert worden sind. Der Arbeitgeber hat den Fernverkehr angehalten, der hat den Regionalverkehr angehalten und nicht die EVG-Mitglieder. Von denen sind nur im Promillebereich Mitglieder in den Arbeitskampf eingetreten.

Können Sie die Verhandlungen dann schon beim ersten Treffen als gescheitert erklären?

Weselsky: Das kann ich nicht vorhersehen. Wir würden aus zwei Gründen so schnell wie möglich eine Urabstimmung einleiten. Der erste Grund ist, dass man sich nichts vormachen muss. Wenn die eine Seite sagt, die Arbeitszeitverkürzung ist nicht drin, dann wissen Sie, dass dies auf dem Verhandlungswege nicht zu erreichen ist. Also müssen Sie Druck machen. Die zweite Seite ist, dass wir uns rechtssicher machen müssen. Und das schaffen wir nur mit einer Urabstimmung.

Müssen sich die Fahrgäste zu Weihnachten auf Streiks einstellen?

Weselsky: Das will ich nicht ausschließen. Wenn Sie sagen an Weihnachten selbst, äußere ich mich nicht dazu. Man sagt zwar, dass ich beinhart, aber nie, dass ich bescheuert bin.

Werden Sie es in Ihrer bald endenden Amtszeit noch schaffen, dass die GDL für alle gut 300 Bahnbetriebe Tarifabschlüsse durchsetzen kann, oder scheitern sie mit der Expansion am Tarifeinheitsgesetz (TEG)?

Weselsky: Hier hat der Gesetzgeber der Arbeitgeberseite ein Instrument zur Gewerkschaftsvernichtung in die Hand gegeben. Der Arbeitgeber hat uns nur in 18 Betrieben eine Mehrheit zugestanden und nimmt damit vielen unserer Mitglieder in den anderen Betrieben Rechte weg, für die sie lange gekämpft haben. Wir haben zum Beispiel einen Jahres-, Monats- und Wochenschichtplan durchgesetzt, der den Lokführern und ihren Familien eine große Planungssicherheit gibt. Der Lokführer weiß damit schon früh, wann er einen freien Tag hat. In der Welt der EVG-Tarifverträge gibt es das nicht. Da gibt es eine Hyperflexibilisierung der Arbeitszeit.

Die Arbeitgeber sagen, sie müssten das TEG als geltendes Recht anwenden.

Weselsky: Das ist glatt gelogen. Wir haben 63 Tarifpartner. 62 wenden das TEG nicht an. Sie wollen ihre Belegschaften nicht spalten. Die DB wollte das TEG, um die GDL klein zu machen und zu eliminieren. Das ist die faktische Wirkung. Wir müssen die Mehrheiten in den Betrieben vor Gerichten klären und sind nach zwei Jahren erst in der zweiten Instanz angekommen. Nichts ist hier geregelt. Wer das TEG einst beschloss, hat die Folgen nicht bedacht.

Welche Folgen meinen Sie?

Weselsky: Wenn die GDL keine Tarifverträge mehr macht, tritt die Situation von 2010 ein. Damals hatten wir Einkommensunterschiede von bis zu 40 Prozent in den Betrieben. Wir haben in zwölf Jahren den Tarif vereinheitlicht. Überall gibt es dasselbe Einkommen und dieselbe Arbeitszeit. Unsere Mitglieder wetzen die Messer, weil sie sich nicht wegnehmen lassen, wofür sie gekämpft haben. Die GDL verhandelt nicht nur für 18 Betriebe, sondern für 40.000 Mitglieder in der gesamten Branche. Wir haben 2021 einen Tarifabschluss von 3,3 Prozent erreicht, die EVG 1,5 Prozent. Das TEG ist Gift im Brunnen. Ich kann in vielen Betrieben keine Mehrheit erreichen. Bei Cargo sind zum Beispiel 98 Prozent der Lokführer organisiert. Aber Lokführer stellen nur 30 Prozent der Gesamtbelegschaft. Da haben wir keine Chance.

Im Frühjahr hat die EVG zusammen mit Verdi gestreikt, weil deren Tarifverhandlungen zeitgleich mit denen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen liefen. Jetzt finden zeitgleich mit Ihrer Runde die Tarifverhandlungen für die Länder statt. Wäre es denkbar, dass Sie dann zusammen mit dem dbb in einen Warnstreik ziehen?

Weselsky: Auf diese Frage antworte ich nicht, weil ich nicht weiß, wie die Tarifverhandlungen verlaufen. Aber gut analysiert, würde ich sagen.

Sie haben die Genossenschaft Fair-Train gegründet, die Lokführer bei der DB abwerben und dann an Eisenbahnunternehmen ausleihen will. Gibt es dort die 35-Stunden-Woche?

Weselsky: Wir haben im Oktober einen Haustarifvertrag mit Fair-Train abgeschlossen. Es gilt der Bundesrahmentarifvertrag für Personaldienstleister. Dazu kommen kleinere Regelungen, die Verbesserungen sind. Wer die Tarife der GDL haben will, hat jetzt eine Alternative zur DB. Wenn wir mit der DB einen Vertrag abgeschlossen haben, gibt es den auch bei Fair-Train. Aber nicht vorweg. Der Personalverleiher kann auch nicht den Preis am Markt bilden. Das müssen die Verkehrsunternehmen leisten.

Wie viele Lokführer sind schon gewechselt?

Weselsky: Noch ist niemand gewechselt, weil wir erst vor kurzem den Tarifabschluss gemacht haben. Aber jetzt laufen Bewerbungsgespräche. Ins Blaue hinein wechselt niemand. Wir haben mehr als 600 Genossenschaftsanteile verkauft. Es gibt von den Verkehrsunternehmen jede Menge Anfragen nach Personal.

Am Jahresende steht eine kleine Bahnreform an. Das Netz und der Service sollen in einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft namens InfraGO zusammengeführt werden. Warum lehnen Sie diese Fusion ab?

Weselsky: Verkehrsminister Volker Wissing ist mit seinen Plänen als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Er nimmt minimalistisch kleine Veränderungen vor. Am schlimmsten ist, dass die InfraGO in der alten Rechtsform einer Aktiengesellschaft geblieben ist. Damit steht fest, dass der Vorstand nicht weisungsgebunden ist, dass es Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge gibt und der Geldkreislauf nach wie vor derselbe ist. Man kann aus dem Netz genügend Geld herausziehen, um sich am anderen Ende der Welt mit Engagements zu vergnügen, die überhaupt nichts mit der Eisenbahn in Deutschland zu tun haben und Milliardenverluste einbringen. Jetzt haben wir Arriva für einen Apfel und ein Ei verkauft. Alle Geschäfte, die die Herren angefasst haben, sind gescheitert.

Wie sieht Ihre Alternative aus?

Weselsky: Ich würde die gesamte Infrastruktur inklusive der Energie, dem Vertrieb und den Werkstätten zusammenfassen und in einer GmbH organisieren. Dann ist die Geschäftsleitung weisungsgebunden. Dazu würde ich den Geldkreislauf sperren, damit das Geld nur in die Infrastruktur fließt.

Bahnstreik 2023 / 2024: Rückblick auf die bisherigen Streiktage

6. Bahnstreik am 12. März 2024: Um ihren Forderungen den offensichtlich notwendigen Nachdruck zu verleihen, ruft die GDL-Mitglieder nun zum sechsten Mal von Dienstag, den 12. März 2024, 2:00 Uhr, bis Mittwoch, den 13. März 2024, 2:00 Uhr, zu einem Streik auf. Der Streik im Güterverkehr wird bereits am Montag, den 11. März 2024, um 18:00 Uhr beginnen und wird bereits am Dienstag, den 12. März 2024, um 18:00 Uhr, enden.

5. Bahnstreik vom 7. bis 8. März 2024: Der 5. Bahnstreik beginnt im Personenverkehr am 7. März 2024 um 2 Uhr morgens und dauert bis 8. März um 13 Uhr. Das sind 35 Stunden Streik und soll damit der GDL-Forderung nach einer 35-Stunden-Woche Ausdruck verleihen. Der Streik im Güterverkehr wird bereits am Mittwoch, den 6. März 2024, um 18:00 Uhr beginnen und bereits am Freitag, den 8. März 2024, um 5:00 Uhr enden. Der Streik wird sich wieder massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken.

ÖPNV-Streik im Nahverkehr 2024: In der Woche vom 26. Februar 2024 bis zum 1. März 2024 erlebte Deutschland eine umfassende Streikwelle im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die von der Gewerkschaft Verdi initiiert wurde. Kein Bus, keine Tram: Fast das gesamte Bundesgebiet war betroffen, mit Ausnahme von Bayern. Der ÖPNV-Streik 2024, der in Wellen stattfindet, zielt darauf ab, den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen.

6 Tage Bahnstreik im Januar 2024: Der ursprünglich für sechs Tage angesetzte GDL‑Streik von Mittwoch, 24.01.2024 bis Montag, 29.01.2024 endete vorzeitig in der Nacht zum Montag um 2 Uhr morgens. In vertraulichen Gesprächen hatten die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Wiedereinstieg in die Tarifverhandlungen gefunden. Danach wurde diskret 4 Wochen verhandelt, bis dann die GDL am 29. Februar 2024 die Tarifverhandlungen abbrach und weitere, härtere Bahnstreiks ankündigte.

Deutsche Bahn klagt gegen GDL: Die Deutsche Bahn (DB) ließ im Januar 2024 gerichtlich klären, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Eine entsprechende Feststellungsklage hatte der Konzern Anfang Januar beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Hintergrund sind personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte. So haben GDL und Fair Train quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen. Zudem begünstigen die GDL-Forderungen der aktuellen Tarifrunde die GDL-Leiharbeiter-Genossenschaft und sollen der DB schaden.

GDL-Bahnstreik Dezember 2023: Die GDL hatte zuvor von Donnerstag, 7. Dezember 2023, 22 Uhr (Güterverkehr bereits ab 18.00 Uhr), bis Freitag, 8. Dezember 2023, 22 Uhr, zu streiken. Die DB bedauert sehr, dass wiederholt die Reisepläne von Millionen Reisenden betroffen sind. Die Fahrgäste werden gebeten, während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Reisen mit der DB zu verzichten oder die Reise zu verschieben. Auch im Schienengüterverkehr wird es zu massiven Einschränkungen für Industrie und Wirtschaft kommen. Wie beim letzten Streik wird die DB für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten anbieten. Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden.

GDL-Bahnstreik November 2023: Der Notfahrplan der Deutschen Bahn ist wie geplant und stabil angelaufen. Viele Fahrgäste haben ihre Reise vorgezogen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben können. Im Fernverkehr, der den ganzen Tag nach Notfahrplan fahren wird, verkehren heute rund 20 Prozent der ICE- und Intercity-Züge. Im Regionalverkehr gibt es große Unterschiede. In einzelnen Regionen fahren aufgrund der Streikbeteiligung teilweise gar keine Züge. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verteidigt den 20-stündigen Bahnstreik. „Der Unmut der Beschäftigen ist groß, ihre Anliegen sind legitim“, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. „Wer glaubt, zulasten der Mitarbeiter zynisch auf Zeit spielen zu können, befindet sich im Irrtum. Jetzt ist die Zeit, Verbesserungen zu erzielen, das duldet keinen Aufschub.“ Die Bahn sei bislang nicht bereit auf Kernforderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung einzugehen.

Bahnstreik 2023, Teil 2 – Streik am 21. April 2023: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat für Freitagvormittag, 21. April, einen flächendeckenden Warnstreik angekündigt. Dieser wird sich auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Im Regional- und S-Bahnverkehr der DB sollen nach Ende des Ausstands zeitnah wieder so viele Verbindungen wie möglich nach dem regulären Fahrplan angeboten werden. Hier kann es im Laufe des Nachmittags noch zu Beeinträchtigungen kommen. Der Fernverkehr der DB wird ab 13 Uhr schrittweise wieder aufgenommen. Dennoch ist am Freitag bis in die frühen Abendstunden mit bundesweiten Auswirkungen des Streiks auf die ICE- und IC-Züge zu rechnen. Die Deutsche Bahn bittet die Fahrgäste, wenn möglich ihre für den 21. April geplanten Fahrten im Fern- und Nahverkehr vorzuziehen oder die Reise später anzutreten.

Bahnstreik 2023, Teil 1 – Streik am 27. März 2023: Der Fernverkehr wird am 27.03. wegen eines Streiks der Gewerkschaft EVG eingestellt. Der Nahverkehr wird bundesweit massiv beeinträchtigt sein. Wenn möglich, verschieben Sie bitte geplante Reisen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat für Montag, 27. März einen ganztägigen und flächendeckenden Warnstreik angekündigt. Dieser wird sich auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken, da Mitarbeitende aus allen Bereichen der DB und anderer Bahnunternehmen zum Ausstand aufgerufen sind. Der Fernverkehr der DB wird deshalb komplett eingestellt. Auch bei DB Regio wird während des Streiks größtenteils kein Zug fahren.

Bereits am Sonntagabend sind laut Aussagen der Gewerkschaft erste Auswirkungen durch streikende Mitarbeitende möglich. Auch am Dienstag werden noch zahlreiche Züge durch Nachwirkungen des Streiks bedingt ausfallen. Die DB bittet die Fahrgäste, wenn möglich ihre für den 27. März geplanten Fahrten im Fern- und Nahverkehr vorzuziehen oder die Reise später anzutreten.


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