Bahnstreik 2023 aktuell: Neuer GDL-Bahnstreik angekündigt, Fahrgastrechte, Notfall-Fahrplan

Die Lokführergewerkschaft GDL droht mit Bahnstreiks rund um die Weihnachtszeit. Nach Warnstreiks im Frühjahr 2023 der Gewerkschaft EVG müssen sich Bahnfahrer nun auch auf stehende Züge zur Weihnachtszeit einrichten. Nachdem die GDL die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt hat, sind nun weitere Bahnstreiks zur Weihnachtszeit 2023 angekündigt. Alle Informationen zu aktuellen Bahnstreik-Plänen sowie zu Kulanzregelungen und Fahrgastrechten gibt’s hier.

Die GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn platzen lassen. Neue Bahnstreiks zur Weihnachtszeit 2023 stehen an. Der erste GDL-Streik im November hatte sich massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb ausgewirkt. Fährt mein Zug noch? Jetzt aktuellen Bahn-Fahrplan prüfen:

Alle aktuellen Infos und Hintergründe zum Bahnstreik 2023 sowie Fahrgastrechte, Ersatz-Fahrplan und Kulanzregelungen der DB hier im Überblick:

Neue Bahnstreiks zur Weihnachtszeit 2023 angekündigt

Die GDL hat bereits nach der zweiten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Gewerkschaftschef Weselsky kündigte neue Warnstreiks an, nannte aber keinen genauen Zeitraum. Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Mit der Arbeitgeberseite seien aktuell keine Kompromisse zu finden, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Weitere Verhandlungen seien „ohne Sinn und Zweck“, teilte die Gewerkschaft mit.

Die Deutsche Bahn (DB) kritisierte, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Tarifverhandlungen nach zwei Terminen für gescheitert erklärt hat. „Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand. Das geht bekanntlich nicht gut“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Dabei wurde gestern bis zum frühen Abend in Abwesenheit des GDL-Chefs in sachlicher Atmosphäre verhandelt. Insgesamt war der GDL-Chef bei den zweitägigen Verhandlungen gut zwei Stunden anwesend.

„Wir hätten gerne weiter an dem gearbeitet, was möglich ist. Denn wir sind bereit für Kompromisse und Lösungen. Die Lokführergewerkschaft beharrt leider am Ende stur auf zwei Themen: Ausweitung ihrer Tarifverträge und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Als hätte sie nicht 35, sondern nur zwei Forderungen gestellt.“ Die DB müsste dafür auf dem engsten Arbeitsmarkt der Geschichte zusätzlich 10 Prozent mehr Mitarbeitende einstellen. „Der Fachkräftemangel ist heute schon Realität und wird sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen. Wir werden diesen nicht selbst verschärfen, das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Fahrgästen.“ Die DB fordert die GDL auf, die Realitäten anzuerkennen und umgehend weiter zu verhandeln. Auf dem Tisch liegt ein 11-Prozent-Angebot, das es auszugestalten gilt.

GDL kündigt Weihnachtsfrieden auf

Die Deutsche Bahn hatte einen konkreten Vorschlag gemacht, diesen von ihr geforderten Weihnachtsfrieden für die Fahrgäste  planbar zu machen. Die DB hatte angeboten, den Beschäftigten bereits im Dezember die ersten 2.000 Euro des Inflationsausgleichs zu bezahlen, wenn von 15. Dezember bis 7. Januar nicht gestreikt wird. Die GDL sei darauf in keiner Weise eingegangen und habe den Vorschlag der DB abgelehnt.

Zuvor hatte GDL-Chef Weselsky noch einen Bahnstreik direkt an Weihnachten 2023 ausgeschlossen. Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, hat Streiks bei der Deutschen Bahn über die Weihnachtstage ausgeschlossen. „Die GDL hat noch nie über Weihnachten gestreikt und wird es auch dieses Jahr nicht tun“, sagte Weselsky der „Leipziger Volkszeitung“. „Die Weihnachtszeit ist eine friedliche – und das wird sie auch bleiben.“

Bahnstreik Weihnachten 2023: DB bereitet Notfallfahrplan mit XXL-ICE vor

Die Deutsche Bahn arbeitet wegen der Streikdrohungen der GDL an einem Notfallfahrplan in der Weihnachtszeit. Das berichtet die Bild. Bei einem möglichen Streik in der Weihnachtszeit im Dezember 2023 könnten dann  besonders lange Züge eingesetzt werden. Demnach soll zum Beispiel der 376 Meter lange XXL-ICE mit 918 Sitzplätzen auf besonders stark nachgefragten Verbindungen zum Einsatz kommen, etwa von Hamburg über Köln, Frankfurt und Stuttgart nach München.

Kommt es zum Bahnstreik der GDL, rechnet die Deutsche Bahn damit, dass mit dem Notfallplan-Fahrplan weniger als 20 Prozent der regulären Fernverkehrszüge fahren. Dies wären dann nur 140 statt sonst 700 am Tag. Grenzüberschreitende Verbindungen sollen durch den Einsatz von ausländischen Lokführern nach Möglichkeit erhalten bleiben. Ersatzverkehre mit Bussen sind nicht vorgesehen im Bahnstreik-Notfallfahrplan. Grund dafür sei der Mangel an Fahrzeugen und Fahrern, um einen verlässlichen Fahrplan anbieten zu können.

Bahnstreik 2023: Zugbindung aufgehoben oder Ticket stornieren

Der Streik, wird die Reise- und Urlaubsplanung von Millionen Fahrgästen in einer der reisestärksten Wochen des Jahres massiv beeinträchtigen. Die Deutsche Bahn bietet für die betroffenen Reisenden Kulanzregelungen. Die wichtigste Regelung: Alle Fahrgäste, die ihre geplante Reise aufgrund des Streiks der GDL verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Die Fahrkarte gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Wer die Reise nicht antreten möchte, kann sein Ticket kostenlos stornieren.

Das waren die Regelungen für den ersten GDL-Bahnstreik am 15. / 16. November 2023 im Überblick:

• Alle Fahrgäste, die ihre für den Mittwochabend, 15.11.2023 und Donnerstag, 16.11.2023 geplante Reise aufgrund des Streiks der GDL verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.
• Zudem haben Fahrgäste im Rahmen einer Sonderkulanz auch die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits im Laufe des Mittwochs, 15.11.2023 früher zu fahren. In diesem Fall empfehlen wir, die Reise bereits früh am Tag anzutreten, um so sicherzustellen, dass sie vor Streikbeginn um 22 Uhr an ihrem Zielort sind.
• Der Streikfahrplan sichert nur ein sehr begrenztes Grundangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr der DB. Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt.
• Weitere Infos gibt’s unter bahn.de/sonderkulanz.
• Wer seine Bahnreise trotzdem antreten will, hat natürlich Anspruch auf die allgemeinen Bahn-Fahrgastrechte, wie etwa die Erstattung von 50% des Ticket-Preises ab einer Verspätung von mehr als 120 Minuten.
• Wer sein Ticket stornieren möchte, kann dies kostenlos tun. Dies gilt natürlich auch für sonst nicht stornierbare Tickets wie etwa den Super Sparpreis. Auch Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Jetzt Bahnticket wegen Streiks kostenlos stornieren.

Bahnstreik – alle Kulanzregelungen im Überblick

Bahn-Streik 2023: Fährt mein Zug noch?

Die DB informiert über Auswirkungen eines Bahnstreiks auf bahn.de und in der App DB Navigator. Dort sollten sich Reisende auch kurz vor Fahrtantritt nochmals nachschauen, ob sich an der gewählten Zugverbindung doch noch etwas geändert hat. Fährt mein Zug noch? Jetzt aktuellen Bahn-Fahrplan prüfen:

Die DB wird so schnell wie möglich über die Auswirkungen des GDL-Streiks auf bahn.de und in der App DB Navigator informieren. Dort sollten sich Reisende auch vor Fahrtantritt informieren. Darüber hinaus wird die DB am Mittwoch eine kostenlose Streikhotline unter 08000 99 66 33 einrichten. Aktuelle Verkehrsmeldungen der Deutschen Bahn zu den Auswirkungen des Bahnstreiks gibt’s zudem hier:

Bahn-Streik 2023: Aktuelle Verkehrsmeldungen

GDL-Bahnstreik November 2023: Notfall-Fahrplan – nur 20% der Züge fahren

Der Notfahrplan der Deutschen Bahn ist wie geplant und stabil angelaufen. Viele Fahrgäste haben ihre Reise vorgezogen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben können. Im Fernverkehr, der den ganzen Tag nach Notfahrplan fahren wird, verkehren heute rund 20 Prozent der ICE- und Intercity-Züge. Im Regionalverkehr gibt es große Unterschiede. In einzelnen Regionen fahren aufgrund der Streikbeteiligung teilweise gar keine Züge. Die Auskunftssysteme, in denen die zur Verfügung stehenden Züge angezeigt sind, werden fortlaufend aktualisiert.

Da der Notfahrplan nur ein sehr begrenztes Angebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr bietet, empfiehlt die Deutsche Bahn weiterhin, von Reisen abzusehen bzw. diese zu verschieben und hat eine telefonische Sonderhotline geschaltet: 08000 996633.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verteidigt den 20-stündigen Bahnstreik. „Der Unmut der Beschäftigen ist groß, ihre Anliegen sind legitim“, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. „Wer glaubt, zulasten der Mitarbeiter zynisch auf Zeit spielen zu können, befindet sich im Irrtum. Jetzt ist die Zeit, Verbesserungen zu erzielen, das duldet keinen Aufschub.“ Die Bahn sei bislang nicht bereit auf Kernforderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung einzugehen.

Zum kurzfristig angekündigten GDL-Streik sagt DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Wir werden in dieser Woche nicht mit der Lokführergewerkschaft verhandeln. Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht. DB und Lokführergewerkschaft hatten eigentlich einen klaren Fahrplan vereinbart, dass es auf der Grundlage des 11-Prozent-Angebots weitergeht. Wer Verabredungen bricht und Millionen Reisende mit einem kurzfristigen Streik in Haftung nimmt, kann nicht erwarten, dass wir einfach weiter am Verhandlungstisch sitzen. Das bewusste Legen eines Streiks auf einen vereinbarten Verhandlungstermin ist eine einmalige Eskalation in unserer Sozialpartnerschaft, die wir nicht akzeptieren.“

Bahnstreik 2023: Darum streiten Deutsche Bahn und GDL

Nach Warnstreiks im Frühjahr müssen sich Bahnfahrer nun auch auf stehende Züge zur Weihnachtszeit einrichten. Denn am 9. November beginnt die Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die GDL fordert eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich sowie 555 Euro mehr für alle. GDL-Chef Claus Weselsky will nicht lange zaudern, wenn sich die Arbeitgeber nicht schnell in diese Richtung bewegen. Es sind die letzten Tarifverhandlungen des 64-jährigen Dresdners. Im kommenden Jahr soll ein Nachfolger den Vorsitz der GDL übernehmen.

Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich nach der Auftaktrunde am 9. November 2023 vertagt. Auf Grundlage des ersten DB-Angebots werden die Verhandlungen fortgesetzt. Dafür wurden vier weitere Termine im Wochenrhythmus vereinbart. Der Konzern hatte in der heutigen Auftaktrunde ein Angebot gemacht und eine Lohnerhöhung von insgesamt rund 11 Prozent sowie bis zu 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie in Aussicht gestellt. Noch sind Bahnstreiks keine beschlossene Sache, doch hat GDL-Chef Claus Weselsky angekündigt, nicht lange mit einer Urabstimmung über Streiks zu warten, sofern sich die Deutsche Bahn nicht auf die Gewerkschaftsforderungen zubewegt.

DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Wir begrüßen, dass die Lokführergewerkschaft auf der Grundlage unseres Angebots weiterverhandeln will. Damit ist ein klarer Rahmen gesetzt. Es muss nun um Lösungen für Mitarbeitende und Kunden gehen, und zwar am Verhandlungstisch. An unserem klaren Nein zur Arbeitszeitverkürzung hat sich nichts geändert.“ Im Laufe der heutigen Verhandlungen ist die DB erneut auf die Lokführergewerkschaft zugegangen und hat angeboten, 1.500 Euro der Inflationsausgleichsprämie vorab noch im Dezember zu bezahlen. Voraussetzung dafür wäre eine Friedenspflicht bis zum Ende der Weihnachtsferien gewesen. Dies hat die GDL abgelehnt und damit auf diesen Vorschlag verzichtet. Die vier Verhandlungstermine: 16./17. November (Berlin), 23./24. November (Berlin), 5./6. Dezember (Potsdam), 14./15. Dezember (Berlin). Ziel der DB ist es, mit diesem Fahrplan noch vor Weihnachten fertig zu werden.

Das DB-Angebot orientiert sich am jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst des Bundes. Dieser kam nach etlichen Warnstreiks und einer Schlichtung zustande, und die GDL hat diesen in der Bundestarifkommission des Deutschen Beamtenbundes (dbb) selbst maßgeblich mitgestaltet. Insgesamt hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten der DB um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL zum Beispiel 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur. Des Weiteren fordert die GDL, die DB solle das Tarifeinheitsgesetz (TEG) nicht anwenden.

Position der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn (DB) hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in der ersten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt. DB‑Personalvorstand Martin Seiler: „Wir setzen weiter auf Kooperation statt Konfrontation. Deshalb haben wir der Gewerkschaft einen Tarifabschluss im Volumen des öffentlichen Dienstes des Bundes angeboten.“ Das bedeutet eine nachhaltige Entgelterhöhung von insgesamt rund 11 Prozent. Das Angebot sieht außerdem eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 2.850 Euro vor. Die Laufzeit solle sich an den bisherigen Verträgen mit der GDL orientieren: Zuletzt waren es 32 Monate.

Die von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnete Seiler als „falschen Weg“. Eine 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich sei „nicht machbar“, weder was die Kosten noch was die Kapazität angehe. Die DB müsste allein 10 Prozent mehr Mitarbeitende einstellen, um diese Lücken zu schließen, und das bei einem historisch engen Arbeitsmarkt. Arbeitszeitverkürzung ist damit auch nicht Gegenstand des DB-Angebots.

Position der Lokführergewerkschaft GDL

Mit Verhandlungsauftakt hat die Deutsche Bahn AG der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Papier vorgelegt, das als „abschließendes Angebot“ bezeichnet wurde. Bedauerlicherweise wohl eher ein schlechtes humoristisches Stilmittel, denn dieses Angebot beinhaltet neben einer viel zu geringen Entgelterhöhung überwiegend unkonkrete Reformvorschläge zu Lasten der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat klar ausgedrückt, dass er nicht dazu bereit ist, über die wesentlichen Kernforderungen der GDL zu sprechen. Eine klare Provokation der Deutschen Bahn – dennoch wird die GDL über dieses vom Arbeitgeber hingehaltene Stöckchen nicht springen!

Schon bevor die Arbeitgeberseite das Angebot im Verhandlungsraum ausgesprochen hat, war die Öffentlichkeit darüber informiert. Für die GDL war das der erste Affront. Der zweite Affront war das Angebot selbst. Die Deutsche Bahn hat angeboten, die Entgelterhöhung am Abschluss des öffentlichen Dienstes zu orientierten. Eine konkrete Zahl hat die GDL-seitige Verhandlungsgruppe nicht zu hören bekommen. Die Laufzeit soll dabei 32 Monate betragen. Weit entfernt von den geforderten 555 Euro bei zwölf Monaten. Zuzüglich soll es 2.850 Euro steuerfreie Inflationsausgleichsprämie geben, von denen am Ende des Tages nur noch 1.500 Euro übrig waren.

Statt des ursprünglich langgestreckten Zeitplans über drei Monate hat die Deutsche Bahn mit ihrem Angebot nun vier zeitlich eng beieinander liegende Termine bis Mitte Dezember vorgeschlagen. „Wenn es nach dem Arbeitgeber geht, soll es dabei nicht um unsere Forderungen, sondern um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die GDL-Mitglieder in den DB-Unternehmen gehen“, stellt GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky fest. „Wir haben zugesagt, die Termine wahrzunehmen, aber wir wollen auch ernsthaft über unsere Forderungen verhandeln“.

Die GDL hat gefordert, dass die Inflationsausgleichsprämie bereits jetzt gezahlt werden soll. „Die Beschäftigten der Deutschen Bahn“, so Weselsky, „haben lange genug auf einen Inflationsausgleich gewartet. Auch ohne einen Abschluss sollte eine erste Entlastung kommen.“ Allerdings hat die Arbeitgeberseite erklärt, eine vorzeitige Inflationsausgleichsprämie wird es nur in Höhe von 1.500 Euro und auch nur dann geben, wenn die GDL eine umfassende Friedenspflicht bis zum Ende der Weihnachtsferien im neuen Jahr mit der Deutschen Bahn vereinbart. Für Weselsky ist klar: „Wir lassen uns unsere Rechte nicht abkaufen. Eine Inflationsausgleichsprämie unter diesen Bedingungen wird es mit uns nicht geben.“

Beim kommenden Verhandlungstermin muss neben Entgelt vor allem über das Thema Arbeitszeit, Verbesserungen der Ruhetage sowie über die Tarifverträge für DB Netz verhandelt werden. Das hat der Arbeitgeber mehrfach und mit Nachdruck abgelehnt. Die GDL ist zwar stets bereit weiter zu verhandeln, aber wenn diese Verweigerungshaltung der Deutschen Bahn bestehen bleibt, sind Arbeitskämpfe für die GDL unausweichlich.

Interview mit GDL-Chef Claus Weselsky zum Bahnstreik 2023

Herr Weselsky, Sie wollen eine schnelle Urabstimmung über unbefristete Bahnstreiks. Bahnvorstand Martin Seiler schlägt eine Art Schlichtung schon vor Verhandlungsbeginn vor. Was ist da los bei der Bahn?

Claus Weselsky: Der Verhandlungsführer der DB verweigert die Arbeit. Er sollte seine Pflichten erledigen und verhandeln. Alles andere ist unanständig bei einem Salär von 1,5 Millionen Euro, die er im vergangenen Jahr bekommen hat. Man kann daran erkennen, dass die Bahn selbst davon ausgeht, dass es zu einem Konflikt kommt.

Ist es nicht auch ein Friedensangebot im Sinne der Kunden, die in der Weihnachtszeit reisen möchten?

Weselsky: Das beste Friedensangebot wäre ein Angebot bei den Verhandlungen am 9. November, das auf unsere Forderungen eingeht. Doch die DB ist nicht bereit, über die Arbeitszeit zu verhandeln. Seinen angeblich innovativen Vorschlag hat er mir zehn Minuten vor Beginn seiner Pressekonferenz zugesandt. Ähnlich lief es schon mit den Verhandlungsterminen. Herr Seiler hat einfach vier Termine bis in den Januar hinein benannt und einen Weihnachtsfrieden gefordert. Bisher war es Gepflogenheit, dass die beiden Verhandlungsführer Termine vereinbaren. Das ist nicht mehr so. Die Korrespondenz findet nur noch schriftlich statt.

Das Tischtuch zwischen Ihnen und Martin Seiler ist also zerschnitten?

Weselsky: Das kann man so sagen. Es ist erkennbar, dass er kein Interesse an Verhandlungen hat. Er wollte 14 Tage Weihnachtsfrieden. Darauf musste ich antworten, dass wir das vom Verhandlungsverlauf abhängig machen, nicht von seiner Wunschliste.

Es läuft also alles auf einen Arbeitskampf hinaus?

Weselsky: Ich bin gespannt auf den 9. November und was dieser Arbeitgeber an Angeboten bringt. Der Verhandlungsführer muss sich Gedanken machen, wie man zueinander kommt. Herr Seiler spricht von 50 Prozent Mehrkosten durch unsere Forderungen. In einer anderen Tarifrunde waren wir schon einmal bei 67 Prozent und haben uns trotzdem verständigt. Er will wahrscheinlich den Abschluss der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit uns machen. Das ist mit uns nicht drin.

Die EVG hat eine Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro und 410 Euro mehr für alle Beschäftigten vereinbart. Das ist doch nicht schlecht?

Weselsky: Die EVG hat 20 Jahre lang keine Arbeitszeitverkürzung gefordert. Wir fordern die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, weil es den Bedürfnissen unserer Mitglieder entspricht.

Sie wollten prüfen, ob Sie eine Urabstimmung vorziehen können, um gleich in einen unbefristeten Streik zu ziehen, wenn die Arbeitgeber nicht auf Ihre Forderungen eingehen. Was hat die Prüfung ergeben?

Weselsky: Die Prüfung hat ergeben, dass wir wenigstens schon einmal verhandelt haben müssen, die Verhandlungen abgebrochen oder als gescheitert erklärt werden. Wir haben ein Interesse an einem schnellen Ergebnis. Wer glaubt denn, dass wir so ein Theater machen, wie die DB mit ihrer Hausgewerkschaft der Welt vorgespielt hat? Streiks, die vom Arbeitgeber befördert worden sind. Der Arbeitgeber hat den Fernverkehr angehalten, der hat den Regionalverkehr angehalten und nicht die EVG-Mitglieder. Von denen sind nur im Promillebereich Mitglieder in den Arbeitskampf eingetreten.

Können Sie die Verhandlungen dann schon beim ersten Treffen als gescheitert erklären?

Weselsky: Das kann ich nicht vorhersehen. Wir würden aus zwei Gründen so schnell wie möglich eine Urabstimmung einleiten. Der erste Grund ist, dass man sich nichts vormachen muss. Wenn die eine Seite sagt, die Arbeitszeitverkürzung ist nicht drin, dann wissen Sie, dass dies auf dem Verhandlungswege nicht zu erreichen ist. Also müssen Sie Druck machen. Die zweite Seite ist, dass wir uns rechtssicher machen müssen. Und das schaffen wir nur mit einer Urabstimmung.

Müssen sich die Fahrgäste zu Weihnachten auf Streiks einstellen?

Weselsky: Das will ich nicht ausschließen. Wenn Sie sagen an Weihnachten selbst, äußere ich mich nicht dazu. Man sagt zwar, dass ich beinhart, aber nie, dass ich bescheuert bin.

Werden Sie es in Ihrer bald endenden Amtszeit noch schaffen, dass die GDL für alle gut 300 Bahnbetriebe Tarifabschlüsse durchsetzen kann, oder scheitern sie mit der Expansion am Tarifeinheitsgesetz (TEG)?

Weselsky: Hier hat der Gesetzgeber der Arbeitgeberseite ein Instrument zur Gewerkschaftsvernichtung in die Hand gegeben. Der Arbeitgeber hat uns nur in 18 Betrieben eine Mehrheit zugestanden und nimmt damit vielen unserer Mitglieder in den anderen Betrieben Rechte weg, für die sie lange gekämpft haben. Wir haben zum Beispiel einen Jahres-, Monats- und Wochenschichtplan durchgesetzt, der den Lokführern und ihren Familien eine große Planungssicherheit gibt. Der Lokführer weiß damit schon früh, wann er einen freien Tag hat. In der Welt der EVG-Tarifverträge gibt es das nicht. Da gibt es eine Hyperflexibilisierung der Arbeitszeit.

Die Arbeitgeber sagen, sie müssten das TEG als geltendes Recht anwenden.

Weselsky: Das ist glatt gelogen. Wir haben 63 Tarifpartner. 62 wenden das TEG nicht an. Sie wollen ihre Belegschaften nicht spalten. Die DB wollte das TEG, um die GDL klein zu machen und zu eliminieren. Das ist die faktische Wirkung. Wir müssen die Mehrheiten in den Betrieben vor Gerichten klären und sind nach zwei Jahren erst in der zweiten Instanz angekommen. Nichts ist hier geregelt. Wer das TEG einst beschloss, hat die Folgen nicht bedacht.

Welche Folgen meinen Sie?

Weselsky: Wenn die GDL keine Tarifverträge mehr macht, tritt die Situation von 2010 ein. Damals hatten wir Einkommensunterschiede von bis zu 40 Prozent in den Betrieben. Wir haben in zwölf Jahren den Tarif vereinheitlicht. Überall gibt es dasselbe Einkommen und dieselbe Arbeitszeit. Unsere Mitglieder wetzen die Messer, weil sie sich nicht wegnehmen lassen, wofür sie gekämpft haben. Die GDL verhandelt nicht nur für 18 Betriebe, sondern für 40.000 Mitglieder in der gesamten Branche. Wir haben 2021 einen Tarifabschluss von 3,3 Prozent erreicht, die EVG 1,5 Prozent. Das TEG ist Gift im Brunnen. Ich kann in vielen Betrieben keine Mehrheit erreichen. Bei Cargo sind zum Beispiel 98 Prozent der Lokführer organisiert. Aber Lokführer stellen nur 30 Prozent der Gesamtbelegschaft. Da haben wir keine Chance.

Im Frühjahr hat die EVG zusammen mit Verdi gestreikt, weil deren Tarifverhandlungen zeitgleich mit denen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen liefen. Jetzt finden zeitgleich mit Ihrer Runde die Tarifverhandlungen für die Länder statt. Wäre es denkbar, dass Sie dann zusammen mit dem dbb in einen Warnstreik ziehen?

Weselsky: Auf diese Frage antworte ich nicht, weil ich nicht weiß, wie die Tarifverhandlungen verlaufen. Aber gut analysiert, würde ich sagen.

Sie haben die Genossenschaft Fair-Train gegründet, die Lokführer bei der DB abwerben und dann an Eisenbahnunternehmen ausleihen will. Gibt es dort die 35-Stunden-Woche?

Weselsky: Wir haben im Oktober einen Haustarifvertrag mit Fair-Train abgeschlossen. Es gilt der Bundesrahmentarifvertrag für Personaldienstleister. Dazu kommen kleinere Regelungen, die Verbesserungen sind. Wer die Tarife der GDL haben will, hat jetzt eine Alternative zur DB. Wenn wir mit der DB einen Vertrag abgeschlossen haben, gibt es den auch bei Fair-Train. Aber nicht vorweg. Der Personalverleiher kann auch nicht den Preis am Markt bilden. Das müssen die Verkehrsunternehmen leisten.

Wie viele Lokführer sind schon gewechselt?

Weselsky: Noch ist niemand gewechselt, weil wir erst vor kurzem den Tarifabschluss gemacht haben. Aber jetzt laufen Bewerbungsgespräche. Ins Blaue hinein wechselt niemand. Wir haben mehr als 600 Genossenschaftsanteile verkauft. Es gibt von den Verkehrsunternehmen jede Menge Anfragen nach Personal.

Am Jahresende steht eine kleine Bahnreform an. Das Netz und der Service sollen in einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft namens InfraGO zusammengeführt werden. Warum lehnen Sie diese Fusion ab?

Weselsky: Verkehrsminister Volker Wissing ist mit seinen Plänen als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Er nimmt minimalistisch kleine Veränderungen vor. Am schlimmsten ist, dass die InfraGO in der alten Rechtsform einer Aktiengesellschaft geblieben ist. Damit steht fest, dass der Vorstand nicht weisungsgebunden ist, dass es Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge gibt und der Geldkreislauf nach wie vor derselbe ist. Man kann aus dem Netz genügend Geld herausziehen, um sich am anderen Ende der Welt mit Engagements zu vergnügen, die überhaupt nichts mit der Eisenbahn in Deutschland zu tun haben und Milliardenverluste einbringen. Jetzt haben wir Arriva für einen Apfel und ein Ei verkauft. Alle Geschäfte, die die Herren angefasst haben, sind gescheitert.

Wie sieht Ihre Alternative aus?

Weselsky: Ich würde die gesamte Infrastruktur inklusive der Energie, dem Vertrieb und den Werkstätten zusammenfassen und in einer GmbH organisieren. Dann ist die Geschäftsleitung weisungsgebunden. Dazu würde ich den Geldkreislauf sperren, damit das Geld nur in die Infrastruktur fließt.

Bahnstreik 2023: Rückblick auf die bisherigen Streiktage

Bahnstreik 2023, Teil 2 – Streik am 21. April 2023: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat für Freitagvormittag, 21. April, einen flächendeckenden Warnstreik angekündigt. Dieser wird sich auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Im Regional- und S-Bahnverkehr der DB sollen nach Ende des Ausstands zeitnah wieder so viele Verbindungen wie möglich nach dem regulären Fahrplan angeboten werden. Hier kann es im Laufe des Nachmittags noch zu Beeinträchtigungen kommen. Der Fernverkehr der DB wird ab 13 Uhr schrittweise wieder aufgenommen. Dennoch ist am Freitag bis in die frühen Abendstunden mit bundesweiten Auswirkungen des Streiks auf die ICE- und IC-Züge zu rechnen. Die Deutsche Bahn bittet die Fahrgäste, wenn möglich ihre für den 21. April geplanten Fahrten im Fern- und Nahverkehr vorzuziehen oder die Reise später anzutreten.

Bahnstreik 2023, Teil 1 – Streik am 27. März 2023: Der Fernverkehr wird am 27.03. wegen eines Streiks der Gewerkschaft EVG eingestellt. Der Nahverkehr wird bundesweit massiv beeinträchtigt sein. Wenn möglich, verschieben Sie bitte geplante Reisen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat für Montag, 27. März einen ganztägigen und flächendeckenden Warnstreik angekündigt. Dieser wird sich auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken, da Mitarbeitende aus allen Bereichen der DB und anderer Bahnunternehmen zum Ausstand aufgerufen sind. Der Fernverkehr der DB wird deshalb komplett eingestellt. Auch bei DB Regio wird während des Streiks größtenteils kein Zug fahren.

Bereits am Sonntagabend sind laut Aussagen der Gewerkschaft erste Auswirkungen durch streikende Mitarbeitende möglich. Auch am Dienstag werden noch zahlreiche Züge durch Nachwirkungen des Streiks bedingt ausfallen. Die DB bittet die Fahrgäste, wenn möglich ihre für den 27. März geplanten Fahrten im Fern- und Nahverkehr vorzuziehen oder die Reise später anzutreten.